Jugenddelegierter Stehle kritisiert Nachhaltigkeitspolitik
Berlin: (hib/HAU) Während der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend hat Fidelis Stehle, vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie dem Bundesjugendring ausgewählter Jugenddelegierter für nachhaltige Entwicklung, Kritik an der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung geübt. Stehle, der bei internationalen Konferenzen die Interessen von jungen Menschen aus Deutschland vertritt, kritisierte unter anderem die Abschwächung des Klimaschutzgesetzes. Das werde auf keinen Fall dem gerecht, was Deutschland als historische Verantwortung habe, sagte er. „Das bringt uns nicht näher an die Erreichung der Agenda 2030.“
Um diese stehe es nicht sonderlich gut, so Stehle. Lediglich bei 17 Prozent der Ziele sei man „on track“. Bei mehr als einem Drittel der Ziele stagniere die Zielerreichung oder sei sogar rückläufig. Die Agenda 2030, so betonte er, sei gleichwohl eine herausragende Vision. Im Jahr 2015 habe es einen breiten Konsens „für ein Leben in Würde, mehr Gerechtigkeit, ein gesundes Leben und den Schutz einer intakten Umwelt“ gegeben. In der aktuellen Weltlage, so seine Vermutung, sei ein solcher Beschluss wohl nicht mehr möglich.
„Klimaschutz muss jetzt passieren“, forderte der Jugenddelegierte für nachhaltige Entwicklung. Ansonsten gehe es langfristig auf Kosten der jungen Menschen. Es brauche echte Treibhausgasreduktionen anstelle von Kompensationsmaßnahmen. Die Beendigung klimaschädlicher Subventionen sei einer der einfachsten Hebel, der auch gute Effekte bringe.
Stehle übte zudem Kritik an den Haushaltsplanungen. Es sei fatal, wenn bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe gekürzt werde. Wenn sich Deutschland hier zurückziehe, sei dies das falsche Signal. „Jeder Euro, den wir heute als Gesellschaft weltweit investieren, um die Welt krisenfester zu machen, spart dem Steuerzahler später laut Weltbank vier Euro an humanitärer Hilfe“, sagte er.
Der Jugenddelegierte sprach sich mit Blick auf Deutschland für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Wir brauchen mehr öffentlichen Investitionen zum Thema Gemeinwohl“, forderte Stehle.