BSW: Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW fordert die Bundesregierung auf, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wiederaufzunehmen und die deutsche Botschaft in Damaskus wieder zu eröffnen. Im Mai 2023 sei Syrien in die Arabische Liga zurückgekehrt und habe wieder diplomatische Beziehungen zu arabischen Staaten aufgenommen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/12989). Die EU-Mitglieder Italien, Österreich, Kroatien, Tschechien, Zypern, Griechenland, Slowenien und die Slowakei hätten im Juli 2024 für bessere Beziehungen zu Syrien geworben, um menschenwürdige Lebensbedingungen dort zu schaffen, um eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten und um weitere, ökonomisch erzwungene Migration aus Syrien zu verhindern. Die Bundesregierung solle deshalb „die Wirtschaftssanktionen, die zu einer Verarmung der syrischen Bevölkerung führen sowie den Wiederaufbau des Landes blockieren und eine wesentliche Fluchtursache darstellen“, beenden und im EU-Rat einer weiteren Verlängerung der Sanktionen nicht mehr zuzustimmen.