30.09.2024 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 646/2024

Unionsfraktion fordert weniger Bürokratie für Vereine

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion möchte die Ehrenamts- und Vereinsarbeit von Bürokratie entlasten. In einem entsprechenden Antrag (20/12982) fordert sie von der Bundesregierung, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem, die Bürokratiebelastung des Ehrenamts transparent zu machen und ein 25-Prozent-Bürokratieabbauziel im Ehrenamt festzulegen. Die Bundesregierung soll außerdem für die Bürokratiekosten des Ehrenamts eine „One in, two out“-Regel einführen. Für jede neue Bürokratiebelastung müsse künftig doppelt so viel bisherige Bürokratiebelastung abgebaut werden, heißt es in dem Antrag. Die Eintragung von Satzungs- und Vorstandsänderungen soll bei gemeinnützigen Vereinen konsequent vereinfacht werden. Die Online-Anmeldung soll in der Praxis vom Ausnahme- zum Regelfall werden. Die öffentliche Beglaubigung soll - wie in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz - auch über andere Stellen kostengünstig möglich sein, fordern die Unionsabgeordneten.

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