Staatsbürgerschaftserwerb bei vorübergehendem Schutz

Berlin: (hib/STO) „Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in Deutschland“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/12980), der am Donnerstag kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsrecht so zu modernisieren, dass vorübergehende humanitäre Aufenthalte nicht unmittelbar zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft führen können.

Dazu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion die Dauer eines vorübergehenden Schutzes in Deutschland nicht länger als Aufenthaltsdauer im Inland anrechnen, die für die Einbürgerung notwendig ist. In Paragraf 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes soll sie dem Antrag zufolge demnach aufnehmen, dass vorübergehende humanitäre Aufenthaltsrechte nicht als „gewöhnlicher Aufenthalt im Inland“ gelten.