17.10.2024 Ernährung und Landwirtschaft — Antrag — hib 717/2024

Bezeichnungsschutz von Fleisch- und Fleischprodukten

Berlin: (hib/NKI) - Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/13362) die Bundesregierung auf, sich für den umfassenden Schutz der Bezeichnung traditioneller Fleisch- und Wurstwaren auf nationaler und supranationaler Ebene einzusetzen. Mit dem Vorschlag sollen Kunden diese Waren deutlicher als bisher von veganen und vegetarischen Lebensmitteln unterscheiden und einordnen können. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die „Leitsätze für vegane und vegetarische Lebensmittel mit Ähnlichkeit zu Lebensmitteln tierischen Ursprungs bei der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission anzuregen und dabei zu berücksichtigen, dass an Tier-Ersatzprodukte dieselben Anforderungen zu stellen sind“, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für einen Bezeichnungsschutz von Fleisch und Wurstwaren analog zum Bezeichnungsschutz für Milchprodukte (EU-Verordnung 1308/2013) einsetzen.

Der Antrag wird am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht und soll ohne Aussprache zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden.