Anhörung zu rechtlichen Verbesserungen für SED-Opfer

Berlin: (hib/SCR) Die Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung der ehemaligen DDR ist am Mittwoch, 6. November 2024, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss. Ab 10.45 Uhr nehmen die geladenen Sachverständigen Stellung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/12789(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 20/13250(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter den Sachverständigen ist auch die Bundesbeauftragte für Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf bundestag.de(Interner Link) übertragen.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. So soll unter anderem ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer eingerichtet werden. Geplant ist zudem, die SED-Opferrente künftig zu dynamisieren. Ferner sollen beispielsweise Opfer der Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzgebiet der früheren DDR Anspruch auf eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro erhalten.

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1017206(Interner Link)

Die hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrates: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024416(Interner Link)

Bericht von „Das Parlament“ zur Ankündigung von IKEA, den Härtefallfonds zu unterstützen: https://www.das-parlament.de/inland/recht/ikea-will-sed-opfer-mit-sechs-millionen-euro-unterstuetzen(Externer Link)

Bericht von „Das Parlament“ zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes: https://www.das-parlament.de/inland/recht/bundesweiter-haertefallfonds-fuer-sed-opfer-soll-kommen(Externer Link)

Weitere Informationen zur Anhörung und die Stellungnahmen der Sachverständigen auf bundestag.de(Interner Link) (nach Eingang): https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-pa-recht-rehabilitierungsrechtliche-vorschriften-1025102(Interner Link)