Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen

Berlin: (hib/STO) Die Anfang Juli dieses Jahres angekündigte Einführung einer Genehmigungsfiktion bei der Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde für Asylbewerber und geduldete Ausländer durch die Bundesregierung ist Thema ihrer Antwort (20/13610(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Frakti0on (20/13431(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Danach hat das Bundeskabinett am 2. Oktober 2024 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (20/12779(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) beschlossen, die die Einführung der Genehmigungsfiktion vorsieht. Zugleich verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 4. November darauf, dass sich der Gesetzentwurf noch in der parlamentarischen Beratung befindet.