AfD fordert Ablehnung des EU-Migrationspaktes

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion fordert, den EU-Migrations- und Asylpakt vom 23. September 2020 und dessen zugehörige Legislativvorschläge im Europäischen Rat abzulehnen. In ihrem Antrag (20/13923) argumentieren die Abgeordneten: „Das Migrations- und Asylpaket greift maßgeblich in die freie Entscheidungskompetenz der Mitgliedstaaten ein und droht so, die Grundlagen der europäischen Nationalstaaten aufzulösen.“ Die Souveränität europäischer Nationalstaaten, insbesondere im Hinblick auf Aspekte der Zuwanderung, solle derart eingeschränkt werden, dass entsprechende Entscheidungsträgerschaften und -gewalten der europäischen Nationalstaaten de facto beseitigt würden.

Aus diesem Grund solle die Bundesregierung, neben der Ablehnung des EU-Migrations- und Asylpakts, die Grenzen Deutschlands durch umfassende Kontrollen gegen illegale Grenzübertritte sichern und illegalen Migranten beim Einreiseversuch den Grenzübertritt wirksam verwehren. Außerdem sollen „Grenzsicherungsmaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten durch Angebote der Amtshilfe“ unterstützt werden.

„Sekundärmigration“ solle wirksam bekämpft werden, indem „konsequent Rückführungen“ von Migranten, die bereits in einem anderen sicheren Staat einen Antrag auf Asyl gestellt haben, durchgeführt werden und im Falle von Hinderungsgründen diese Hinderungsgründe „unverzüglich“ auszuräumen seien.

Auf europäischer Ebene solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die EU-Kommission „Legislativvorschläge unterbreitet, um europarechtliche Grundlagen so zu verändern, dass illegale Weiterreisen von illegal in die EU eingereisten Personen innerhalb der EU unterbunden werden“.