Mögliche Einbindung islamistischer Kräfte durch die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) „Mögliche Unterstützung islamistisch oder separatistisch motivierter Gruppierungen durch die Ukraine“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe BSW (20/13930). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob und in welcher Form die Ukraine islamistische Terrorgruppen im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg unterstützt oder in ihre militärischen Aktivitäten einbindet. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zur etwaigen ukrainischen Unterstützung von bewaffneten Gruppen in Ländern der Sahel-Zone sowie in Syrien bei Angriffen auf dort stationierte russische Sicherheits- beziehungsweise Streitkräfte.