Oppositionskritik am Projekt serielles Bauen
Berlin: (hib/HLE) Die bisherige Arbeit des Runden Tisches „Serielles, modulares und systemisches Bauen“ ist von Regierung und Opposition unterschiedlich beurteilt worden. Die Regierung erklärte in einem Bericht für den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, es sei erstmals gelungen, alle Beteiligten an einem Tisch zu vereinen, die unterschiedlichen Perspektiven und Herausforderungen zu beleuchten und gemeinsam tragfähige, praxisorientierte Lösungsansätze zu entwickeln. Dagegen kritisierte die CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch in der von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleiteten Sitzung, die Regierung rede viel, aber herausgekommen sei effektiv wenig. Die Forderung nach verlässlichen Rahmenbedingungen sei eine alte Erkenntnis. Die Unionsfraktion wies darauf hin, dass der Transport von übergroßen Elementen für serielle Bauten über die Straßen sehr schwierig und vor allem teuer sei.
Als bedeutender Schritt wird im Bericht der Regierung die deutschlandweite Einführung der Typengenehmigung bezeichnet, die weitgehend abgeschlossen sei. Weitere Maßnahmen wie die Flexibilisierung der Bauleitplanung befänden sich in der parlamentarischen Umsetzung. Der Runde Tisch habe eine Definition für das serielle, modulare und systemische Bauen erarbeitet und dabei insbesondere die Vorfertigung, beispielsweise in Werkshallen in Kombination mit der abschließenden Montage auf dem Grundstück, als prägend herausgestellt. Festgestellt worden sei auch, dass für Hersteller mit Blick auf den Aufbau von Kapazitäten verlässliche Rahmenbedingungen und eine stabile Nachfrage wichtiger seien als eine investive Förderung. Nach Angaben der Bundesregierung befinden sich zahlreiche der 38 vom Runden Tisch identifizierten Maßnahmen „auf einem vielversprechenden Weg“. Erste Erfolge seien bereits erzielt worden.
Die SPD-Fraktion bezeichnete den Runden Tisch als sehr wichtige Maßnahme, um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es sei sehr gut, dass mit dem seriellen Bauen die Baukosten sinken könnten und schneller und nachhaltiger gebaut werden könne. Ähnlich äußerte sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Man komme dem Ziel näher, schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Typengenehmigungen seien ein wichtiger Schritt zum seriellen Bauen.
Die AfD-Fraktion kritisierte, dass die Landesbauordnungen nach wie vor sehr verschieden seien. Es sei fraglich, ob da eine einheitlichen Lösung möglich werde. Auch die FDP-Fraktion sprach sich für die Harmonisierung der Landesbauordnungen aus. Gebraucht werde eine Stärkung des modularen, seriellen industriellen Bauens. Wenn man Baukosten senken wolle, sei das ein Mittel dafür.
Die Gruppe Die Linke äußerte den Eindruck, dass es beim Projekt serielles Bauen nicht richtig vorangehe. Kritisiert wurde, dass die Novelle zum Baugesetzbuch noch nicht umgesetzt worden sei.