Bundestagspräsidentin informiert über neun Parteispenden

Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/14118) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen. In vier Fällen ist die CDU Empfängerin der Spenden. Jeweils 100.000 Euro erhielt die CDU am 18. Oktober von der Trumpf SE+Co. KG in Ditzingen und am 22. Oktober 2024 von Hans-Helmuth Walter Schmidt aus Düren. 50.000 Euro spendete Andreas Bremke aus Arnsberg am 24. Oktober an die CDU. 42.501 Euro bekam die Partei am 29. Oktober von Florian Rehm aus Wolfenbüttel. Rehm spendete am selben Tag 43.751 Euro an Bündnis 90/Die Grünen. Weitere 80.000 Euro erhielten die Grünen am 22. Oktober 2024 von Bartl Wimmer aus Berchtesgaden. Eine Spende über 50.000 Euro von Georg Nemetschek aus München ging am 10. Oktober bei der CSU ein.

Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) verzeichnete am 30. September 2024 den Eingang einer Spende über 1,2 Millionen Euro vom Verein „BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit“. Susanne Roswitha Wagner aus Gelsenkirchen ließ der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) am 26. September 140.000 Euro zukommen. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.