Finanzlage der Kommunen hat sich deutlich eingetrübt

Berlin: (hib/HLE) Die Finanzlage der rund 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat sich im Jahr 2023 deutlich eingetrübt. Die kommunalen Haushalte (einschließlich Extrahaushalte) hätten insgesamt ein Finanzierungsdefizit in Höhe von sieben Milliarden Euro verzeichnet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (20/14003) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/12712). Auch im Jahr 2024 und in den kommenden Jahren sei mit Finanzierungsdefiziten der Kommunen zu rechnen. 2022 hatten die deutschen Städte und Gemeinden mit 2,6 Milliarden Euro noch einen Überschuss erzielt. 2021 hatte der Überschuss 3,4 Milliarden Euro betragen.

Wie die Bundesregierung erläutert, dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach den Regeln des Grundgesetzes durch Bundesgesetze keine Aufgaben übertragen werden. Aufgabenübertragungen auf die Kommunen könnten daher ausschließlich durch das jeweilige Land erfolgen, unabhängig davon, ob der Bund oder das Land die Sachregelung treffen würden. Der Bundesregierung lägen keine vollständigen und belastbaren Informationen darüber vor, welche durch Bundesgesetz festgelegten Aufgaben von den einzelnen Ländern in welchem Ausmaß auf die Kommunen übertragen worden seien. Das sei Gegenstand landesrechtlicher Regelungen. Die Abgeordneten hatten in der Vorbemerkung auf eine Kritik der kommunalen Spitzenverbände verwiesen, wonach allein die gestiegenen Fallzahlen im Sozialbereich durch von Bund und Ländern beschlossenen Neuregelungen im Bereich der Flüchtlingshilfe zu einem Anstieg der Sozialleistungen im Jahr 2023 auf über 75 Milliarden Euro geführt hätten. Das seien zwölf Prozent mehr als im Vorjahr gewesen.