Schutz der Souveränität des deutschen Technologiemarktes

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Souveränität des deutschen und europäischen Technologie- und Innovationsmarkts vor ausländischen Investitionen zu schützen, die eine Abhängigkeit von einzelnen Unternehmen forcieren, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14101) mit dem Titel „Maßnahmen gegen mögliche wirtschaftliche Abhängigkeit im Bereich Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing“ erfahren. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Risiken sie in Bezug auf die mögliche Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Cloud- und KI-Diensten des amerikanischen Konzerns Microsoft für die mittel- und langfristige technologische Autonomie Deutschlands sieht. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, im Zuge der zunehmenden Expansion globaler Tech-Giganten wie Microsoft auf dem europäischen Markt zeige sich eine besorgniserregende Tendenz zur Erosion der europäischen und deutschen Technologiesouveränität. So positioniere sich etwa Microsoft durch milliardenschwere Investitionen gezielt in kritischen technologischen Sektoren Europas, um lokale Start-ups zu kaufen und deren Innovationskraft in die eigene Infrastruktur zu integrieren.