AfD fordert Sanierungskonzept für die Bundeswasserstraßen

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert von der Bundesregierung ein Sanierungskonzept für die Bundeswasserstraßen-Infrastruktur „inklusive eines dazugehörigen Finanzierungskonzepts“. In einem Antrag (20/14126) schreibt die Fraktion, es dürfe kein weiterer Abbau von Personal sowohl in der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) als auch in den Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltungen (WSV) zugelassen werden. Stattdessen müssten zusätzliche neue Wasserbauplanstellen geschaffen werden.

Die Abgeordneten thematisieren auch die Befahrensabgaben des Nord-Ostsee-Kanals (NOK). Diese müssen aus Sicht der AfD-Fraktion dem aktuellen Ölpreis plus der von der EU ab 2024 beschlossenen CO2-Abgabe (Emission Trading System, EU-ETS) für das Seefrachtgeschäft derart angepasst werden, „dass Reeder oder Charterer eine Befahrensabgabe zahlen müssen, die sich an der Kalkulation gegenüber dem Seeweg über das Skagerrak orientiert, wobei auf die Abschaffung sämtlicher CO2-Bepreisungen schnellstmöglich hingewirkt werden soll“. Mit Blick auf die seit Mitte 2023 einheitliche reduzierte Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h für alle Schiffe im NOK wird verlangt, die Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals derart zu gestalten, dass er ohne jegliche Einschränkungen, wie etwa die auf Grund des maroden Zustandes eingeführten Geschwindigkeitsbegrenzungen, wieder befahrbar ist.