AfD will Standortauswahlgesetz abschaffen

Berlin: (hib/SAS) Das Standortauswahlgesetz abzuschaffen, fordert die AfD-Fraktion mit einem gleichnamigen Antrag (20/14128). Es sei „aufgrund seiner politischen Vorgaben nie geeignet“ gewesen, einen Standort für wärmeentwickelnde, radioaktive Reststoffe aus kerntechnischen Anlagen zu ermitteln, heißt es im Antrag. Darin plädiert die Fraktion auch dafür, das Atomgesetz zu ändern, sodass „eine Wiederaufarbeitung von genutzten Brennelementen möglich wird“.

Die Bundesregierung solle „das überragende öffentliche Interesse an einem Endlager für wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle“ feststellen, heißt es in der Vorlage weiter. Die Suche nach einem Endlager für diese Abfälle sei zudem als Teil der Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) zu bewerten und die Entsorgung in die Nationale Sicherheitsstrategie aufzunehmen, verlangen die Abgeordneten.

Weitere Forderungen zielen auf die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für „eine Verbringung radioaktiver Abfälle einschließlich abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung außerhalb Deutschlands“ sowie für eine behördliche Entscheidung zu einem Endlagerstandort. Diesem solle „ausschließlich begründetes Fachwissen“ zugrunde liegen, heißt es im Antrag. „Einschränkungen aus früheren Entscheidungen, insbesondere der willkürliche Ausschluss des eignungshöffigen Endlagers Gorleben durch die BGE“ will die AfD verwerfen.