Klimaauschuss plant zwei Anhörungen im Januar.

Berlin: (hib/MIS) Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat heute beschlossen, am 15. Januar zwei Anhörungen durchzuführen. Dabei geht es einmal um den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wärme-Kopplungsgesetzes von der Unionsfraktion(20/13615) und einmal um den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 20023/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) der Bundesregierung (20/13585). In beiden Fällen ist noch nicht klar, um welche Uhrzeit sie beginnen, wie lange sie dauern und wie viele Sachverständige geladen werden sollen.

Außerdem beschloss der Ausschuss mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU und Bündnis90/Die Grünen, gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, AfD und der Gruppe Die Linke, die Annahme des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (20/12784, 20/13167).