Union fordert EU-Sanktionen gegen russisches „Afrikakorps“

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion setzt sich für umfassende EU-Sanktionen gegen das russische „Afrikakorps“ und die russische „African Initiative“ ein. Über ihren Antrag (20/14232) berät des Bundestagsplenum am heutigen Donnerstagabend. Die neue Speerspitze des russischen Einflusses in Afrika werde gebildet durch das „Afrikakorps“, das primär die militärischen Aspekte der Söldnergruppe Wagner nachbilden solle und dem russischen Verteidigungsministerium unterstellt sei, und die „African Initiative“, die den Staffelstab im Bereich der Desinformationen übernehme. Das „Afrikakorps“ habe bereits die Wagner-Operationen in Mali, Libyen und der Zentralafrikanischen Republik übernommen und Soldaten nach Burkina Faso entsandt.

„Die Schwächung der russischen Afrikapolitik durch den Sturz des verbündeten Ex-Diktators Assad in Syrien, dessen Land von Russland auch als Drehkreuz für Militärgüter nach Afrika benutzt wurde, stellt eine gute Gelegenheit dar, durch Sanktionen weiteren Druck auszuüben“, schreiben die Abgeordneten. Neben Sanktionen auf EU-Ebene setzten sie sich auch für einen Mechanismus ein, „der die Übernahme von Wagner-Operationen durch neue russische Akteure genauestens überwacht und diese zügig und klar benennt, um Lücken im Sanktionsregime zu vermeiden und um außen- und entwicklungspolitische Handlungsoptionen zu formulieren“. Weitere Forderungen zielen auf das Zurückdrängen russischen Einflusses in den Ländern der Sahelzone sowie in Zentralafrika und am Horn von Afrika und die Verhinderung russischer Pläne für permanente Militärbasen wie etwa die Marinebasis im Sudan. Es müsse darum gehen, „afrikanischen Staaten attraktive Angebote auch im Rahmen der European Peace Facility zu machen, damit diese ihre bestehende Bindung an Russland aufgeben“.