Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW fordert die Bundesregierung dazu auf, die vereinbarte Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zurückzunehmen. „Mit Stand vom 10. Dezember 2024 haben mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den 'Berliner Appell gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt' unterzeichnet in Sorge, Deutschland drohe damit zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/14297). Darin fordern sie die Bundesregierung zudem auf, „Diplomaten für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg zu entsenden“.