Abberufung von Diplomaten
Berlin: (hib/AHE) Seit 2010 ist kein Agrémentersuchen (Zustimmung) für Leiterinnen und Leiter diplomatischer Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14327) auf eine Große Anfrage der Gruppe BSW (20/12469) hervor.
Umgekehrt habe es in diesem Zeitraum lediglich einen Fall der Verweigerung eines Agréments gegenüber einer designierten deutschen Missionschefin gegeben (2013, ohne Begründung des Empfangsstaats). Wie es in der Antwort heißt, könne der Empfangsstaat nach freiem Ermessen entscheiden, ob er einer designierten Botschafterin oder einem designierten Botschafter das Agrément erteilt.
Statistische Daten zu Abberufungen deutscher Botschafterinnen und Botschafter liegen laut Bundesregierung nicht vor. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien seit 2010 zwei Fälle bekannt: „2019 wurde der deutsche Botschafter in Caracas im Zusammenhang mit der Proklamation Juan Guaidós zum Interimspräsidenten und der darauffolgenden Reaktionen zeitweise abberufen.“ Er habe seine Tätigkeit noch im selben Jahr wieder aufgenommen.
„2020 wurde der deutsche Botschafter in Pjöngjang im Zusammenhang mit der vorübergehenden Schließung der Botschaft Pjöngjang wegen Nichtbeachtung der Regelungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen durch den Empfangsstaat vorzeitig abberufen.“
Ohne Gewähr für die Vollständigkeit teilt die Bundesregierung weiter mit, dass ihr insgesamt 53 Fälle seit 2010 bekannt seien, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden. Genauere Angaben dazu sowie Angaben zur Zahl der Diplomatinnen und Diplomaten, die durch Deutschland zur „persona non grata“ erklärt wurden, sind gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem VS-Grad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und können nur von Berechtigten eingesehen werden.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind seit 2010 drei diplomatische Vertretungen in Deutschland geschlossen (2020 Benin, Guinea-Bissau, 2024 Nicaragua) sowie vier eröffnet worden (2011 Dschibuti, 2012 Südsudan, 2013 Botsuana und 2014 Malediven). Im selben Zeitraum sind demnach 17 konsularische Vertretungen in Deutschland geschlossen und 25 eröffnet worden.
Deutschland seinerseits hat seit 2010 sieben Botschaften (wieder-)eröffnet (2010 Malabo/Äquatorialguinea und Dschibuti, 2011 Dschuba/Südsudan, 2012 Brazzaville/Republik Kongo, 2021 Tripolis/Libyen, 2023 Banjul/Gambia und Uva/Fidschi). Im selben Zeitraum wurden sieben deutsche Botschaften (wieder) geschlossen (2012 Damaskus/Syrien, 2014 Tripolis/Libyen, 2015 Sanaa/Jemen, 2020 Pjöngjang/Nordkorea, 2021 Malabo/Äquatorialguinea und Kabul/Afghanistan sowie 2023 Khartum/Sudan). Die Zahl der geschlossenen konsularischen Vertretungen Deutschlands seit 2010 beziffert die Bundesregierung auf zwölf, eröffnet wurden hingegen seither nur zwei.