Digitale Souveränität besonders wichtig

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Bedeutung der technologischen und digitalen Souveränität Deutschlands betont. Diese Souveränität sei Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung und diene dem übergeordneten Ziel der strategischen Souveränität Europas, heißt es in der Antwort der Regierung (20/14418) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14101). Zur Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten gebe es unter anderem eine zielgerichtete Innovationsförderung und den Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien. Darüber hinaus hätten die strategischen Themen Cybersicherheit, Bekämpfung von Desinformation und Plattformregulierung besondere Priorität.

Gegen Machtkonzentrationen in der digitalen Ökonomie gebe es verschiedene Regelungen wie das Gesetz über Digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA), erläutert die Bundesregierung. Der DMA unterwerfe besonders marktstarke Big-Tech-Unternehmen (sogenannte Gatekeeper oder Torwächter) klaren und strengen Regeln. So sehe der DMA beispielsweise Interoperabilitätsverpflichtungen vor und schreibe vor, dass die Bedingungen für eine Kündigung bestimmter Dienste nicht unverhältnismäßig sein dürften. Genannt werden von der Bundesregierung auch das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung. Damit sei es möglich, den Erwerb inländischer Unternehmen durch Unionsfremde zu prüfen, falls diese die Kontrolle über mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an einem inländischen Unternehmen erwerben wollen. Gehöre das inländische Unternehmen zur Gruppe der Emerging Technologies wie Halbleiter, KI, 3D-Druck und Quantentechnologie, so betrage die Schwelle nur 20 Prozent.