Innenausschuss tagte erneut zu Anschlag auf Weihnachtsmarkt
Berlin: (hib/STO) Der Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat hat am Donnerstag in einer weiteren Sondersitzung erneut über aktuelle Erkenntnisse zu dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember vergangenen Jahres beraten. Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellten sich unter anderem auch der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Christian Pegel (SPD), sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Holger Münch, Bruno Kahl und Hans-Eckhard Sommer, und der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Fragen der Abgeordneten.
Der 50 Jahre alte Attentäter Taleb A. war bei dem Anschlag mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt und gezielt in die Menschenmenge gerast. Dabei wurden ein neunjähriger Junge sowie vier Frauen im Alter zwischen 45 und 75 Jahren getötet und fast 300 Menschen verletzt. Eine fünfte Frau erlag nach dem Jahreswechsel ihren Verletzungen. Der aus Saudi-Arabien stammende Täter sitzt in Untersuchungshaft. Der Mann lebt seit 2006 in Deutschland, vor Jahren war ihm Asyl gewährt worden. Den Sicherheitsbehörden war Taleb A., der zuletzt als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in einer Klinik in Bernburg nahe Magdeburg arbeitete, vor dem Anschlag bereits mehrfach aufgefallen.
Faeser verwies unter anderem auf eine den Abgeordneten übermittelte Chronologie mit mehr als 100 Behördenvorgängen zur Person des Täters, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebe. Sie sprach nach der Sitzung von einem „psychisch auffälligen Täter, der von wirren Verschwörungstheorien geprägt“ gewesen sei, eine „massive Islamfeindlichkeit“ und eine Nähe zu Ideologien von Rechtsextremisten zeige und dessen Hass sich sowohl gegen den deutschen Staat als auch gegen einzelne Personen richte. Dies ergebe sich aus einer Vielzahl von Erkenntnissen, die zusammengeführt worden seien und so ein anderes Bild zeigten als nur einzelne Sachverhalte.
Zugleich plädierte die Ressortchefin für ein „besseres Datenmanagement“ der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Die Daten der Polizeien müssten zentral und sicher gebündelt werden, woran bereits gearbeitet werde. Ferner müsse man die Löschfristen überprüfen. Auch in der Ausschusssitzung sprach sich Faeser zudem dafür aus, sich über die Frage auszutauschen, ab welcher Schwelle Informationen im Behördenverbund ausgetauscht werden.
Die SPD thematisierte in der Sitzung unter anderem das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg, das offenbar fehlerhaft gewesen sei. Die CDU/CSU wollte wissen, inwieweit das Bundeskriminalamt in die Entscheidung gegen eine Einführung der polizeilichen Analyse-Software „Bundes-VeRA“ auf Bundesebene eingebunden gewesen sei. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich danach, ob der Täter Asyl erhalten habe, weil er sich vom Islam abgekehrt habe. Die FDP-Fraktion warf die Frage auf, ob die Person des Täters im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) thematisiert worden sei. Die AfD-Fraktion fragte nach weiteren Informationen über Ergebnisse der Vernehmungen des Täters.