Habeck bekräftigt ergebnisoffene Prüfung
Berlin: (hib/HLE) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seine Auffassung bekräftigt, dass die Prüfung eines Weiterbetriebs der letzten drei deutschen Kernkraftwerke über das eigentlich vorgesehene Abschaltdatum Ende 2022 hinaus ergebnisoffen und ohne ideologische Vorgaben erfolgt sei. Vor dem 2. Untersuchungsausschuss, der die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersucht, erklärte der Minister am Donnerstag: „Es gab keine Denkverbote.“ Seine Devise sei gewesen: „Machen, was hilft und was geht.“ Das habe auch für die letzten drei Atomkraftwerke gegolten. Zugleich machte er deutlich, wie „bedrohlich“ er die nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister Ende 2021 vorgefundene starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen empfunden habe und für die die Vorgängerregierung die Verantwortung trage. Als der Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen habe, sei ihm sofort klar gewesen, „dass die Versorgungslage an der Kante“ stehe. „Als der Krieg kam, war klar, dass wir in einer erpressbaren Situation sind - bei einem Gasspeicherstand von 27 Prozent“, sagte Habeck. Deutschland sei abhängig und verwundbar gewesen. „Die Hütte brannte lichterloh“, stellte der Minister fest.
Habeck schilderte vor dem Untersuchungsausschuss, dass er unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine andere Politik eingeleitet habe. „Ich habe sofort Energiesicherheit in den Mittelpunkt meines Handels gestellt“, erklärte er. So seien dank eines von ihm auf den Weg gebrachten Gesetzes die Gasspeicher wieder voll gewesen, als Putin die Gasversorgung abgedreht hatte. Die Versorgungssicherheit sei gewährleistet gewesen.
Ein Embargo von russischem Gas, wie das der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz gefordert habe, habe er abgelehnt, schilderte Habeck. Eine für diesen Fall drohende Rezession mit Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent und eine Gasmangellage „hätte unser Land nicht ausgehalten.“ Doch durch „entschlossenes Handeln“ habe man die Voraussetzungen für eine sichere Versorgung mit Erdgas geschaffen, denn schließlich habe Putin die Lieferungen gestoppt. Zu den in diesem Zusammenhang errichteten LNG-Terminals sagte Habeck, er sei kein Fan von LNG-Gas, aber es dürfe keine Denkverbote geben.
Habeck schilderte, wie sich die Situation im Jahr 2022 mehrfach verändert habe. Zur Debatte über eine Verlängerung der Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke sagte er, diese sei vor dem Hintergrund der Gasversorgung und der leeren Speicher zu sehen. Eine Überlegung sei gewesen, die Atomkraftwerke im Sommer nicht so stark zu nutzen, um sie dafür noch im Winter 2023 zur Verfügung zu haben. Grundlage dieser Überlegung sei gewesen, dass man im Sommer genug Gas gehabt hätte. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Die Füllmenge der Speicher habe nur noch 27 Prozent betragen. „Daher gelangten wir zu der Überzeugung, dass der Streckbetrieb nichts gebracht hätte“, erläuterte Habeck.
Eine Verlängerung der Laufzeiten über den Winter hinaus sei zudem negativ beurteilt worden, weil die Betreiber dafür neue Brennstäbe gebraucht hätten, deren Lieferung zwölf bis 15 Monate in Anspruch genommen hätte. Außerdem hätten die Betreiber den Staat für den Weiterbetrieb in Haftung nehmen wollen, was den Staat faktisch zum Betreiber gemacht hätte. Er habe damals zusammen mit Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) einen Streckbetrieb „als insgesamt nicht sinnvoll“ erachtet. Zu einem gemeinsamen Prüfvermerk von Wirtschafts- und Umweltministerium vom 7. März 2022, in dem ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke unter anderem aus Gründen der nuklearen Sicherheit abgelehnt worden war, erklärte Habeck, seine Weisung sei eindeutig gewesen, ergebnisoffen zu prüfen.
Später habe sich die Lage geändert: „Es erhöhten sich die Risiken für den Winter Schritt für Schritt“. Habeck erinnerte, dass Russland Ende August die Lieferungen komplett gestoppt habe, französische Atomkraftwerke seien ausgefallen. Durch den niedrigen Wasserstand des Rheins habe die Versorgung von Kohlekraftwerken mit Kohle nicht mehr sichergestellt werden können. Dann hätten die Betreiber der Kernkraftwerke frühere Angaben geändert und erklärt, bei einem Streckbetrieb könne es zusätzliche Strommengen geben. Mitte Juli habe er entschieden, einen zweiten Stresstest zur Energieversorgung machen zu lassen mit „realitätsbezogenen Extremszenarien“ und ergebnisoffen. „Und das geschah auch so.“
Ende August habe er begonnen, über eine Einsatzreserve durch Kernkraftwerke nachzudenken. Politisch habe er dabei die Position von Union und FDP übernommen, die das 2011 schon vorgeschlagen hätten. Der zweite Stresstest habe jedoch ergeben, dass es kaum Gaseinsparungen durch einen Weiterbetrieb geben würde. Es sei ein Wert von einem Promille genannt worden. Da auch Frankreich seinerzeit auf Stromimporte aus anderen Ländern angewiesen war, sei auf die Nutzung von Reservekraftwerken zurückgegriffen worden. Das seien die entscheidenden Maßnahmen gewesen. Dennoch sei ein „Streckbetrieb auf Abruf“ der Kernkraftwerke für den Winter vorbereitet worden. Eine finale Entscheidung sollte im Dezember getroffen werden. Das Gesetz habe vorgelegen, aber die FDP habe blockiert, weil sie ideologisch auf längere Laufzeiten festgelegt gewesen sei. Diese Blockade sei erst durch die Richtlinienentscheidung des Kanzlers, die Laufzeit der letzten drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern, aufgelöst worden. „Ich konnte mit dieser Entscheidung sehr gut leben“, sagte Habeck.