Scholz verteidigt Laufzeitverlängerung
Berlin: (hib/FLA) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Verlängerung der gesetzlich begrenzten Laufzeit der letzten drei aktiven deutschen Kernkraftwerke von Ende 2022 auf Mitte April 2023 als „sinnvollste Lösung“ dargestellt. So sollte nach Aussagen des Kanzlers seinerzeit die Versorgung mit Energie sichergestellt und einer drohenden extremen Verteuerung begegnet werden. Scholz wurde im 2. Untersuchungsausschuss am Donnerstag als letzter Zeuge befragt. In den Sitzungen unter der Leitung von Stefan Heck (CDU/CSU) ging es insbesondere um die Frage des politischen Umgangs mit der Kernenergie, seit nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 vor allem die Gaslieferungen reduziert wurden und dann ganz ausblieben.
Der Kanzler hatte die Verschiebung des Abschaltdatums am 19. Oktober mit dem seltenen Instrument der Richtlinienkompetenz vorgegeben, weil sich bei einem Dreiertreffen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und der damalige Finanzminister Christian Lindner über das Vorgehen nicht einigen konnten. Die Grünen wollten allenfalls die zwei süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II über den Jahreswechsel hinaus weiterbetreiben, die Liberalen drängten auch auf Einbeziehung der Anlage Emsland und einen Weiterbetrieb bis über den Winter 2023/2024 hinaus.
Endgültig entschied sich Scholz für den von ihm dann propagierten Weg, wie er bekundete, nach einer mehr als einstündigen Telefonschalte, an der auch Habeck und Lindner, insbesondere aber auch die Betreiber der drei fraglichen Kernkraftwerke teilnahmen. Präzise seien alle Dinge, die damals ständig in der Diskussion gewesen seien, durchgesprochen worden, so Scholz.
Ein Ergebnis: Alte Kraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, mache gar keinen Sinn. Das komme viel zu teuer und setze langwierige neue Genehmigungsverfahren voraus. Rechtliche und technische Fragen kämen hinzu. Atommeiler als kalte Reserve vorzuhalten, sei auch nicht möglich. Sie könnten nicht einfach an- und ausgeknipst werden. Für Scholz kam, wie er sagte, nur noch in Frage, die Kraftwerke über den bevorstehenden Winter weiterzubetreiben. Dafür reiche noch der Brennstoff, hätten die Betreiber versichert. Die Brennelemente könnten ausgelutscht werden.
Eine Variante war zudem, neue Brennstäbe zu beschaffen. Die müssten, wie er erfahren habe, die volle Nutzungsdauer in Betrieb sein, so Scholz - fünf bis sieben Jahre. Nur für den zweiten Winter zusätzlich die Laufzeit zu verlängern, sei also nicht möglich.
Mit dem letzten Punkt war dann auch die Brisanz des Ausschusses angesprochen. Neue Brennstäbe zu kaufen, wäre eine Entscheidung mindestens für dieses Jahrzehnt gewesen, meinte Scholz. Das sei nicht vereinbar mit dem schon 2011 vereinbarten Atomausstieg, beschied er. Und daran wolle er auf jeden Fall festhalten nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima und angesichts der ungelösten Endlagerfrage. Neue Kernkraftwerke seien überdies so teuer, dass sie nicht wirtschaftlich betrieben werden könnten.
Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und AfD machten dagegen in den Sitzungen deutlich, dass sie in der Kernkraft eine Zukunft sehen. Deswegen sprachen sie immer wieder einen „Prüfvermerk“ an, auf den sich die grün-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft bereits am 7. März, also kurz nach dem russischen Überfall und ersten Überlegungen, wie dem drohenden Gasmangel begegnet werden könne, geeinigt hatten. Darin wird einem Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke wegen Sicherheitsmängeln und fehlendem Nutzen eine Absage erteilt. Mithin: Nach Ansicht von Union und Liberalen konnte von einer ergebnisoffenen Prüfung durch die Ministerien keine Rede sein. Frage im Ausschuss an Scholz: Lag eine ergebnisoffene Prüfung vor? Antwort: „Darauf muss man ja setzen.“
Er zeigte nach seiner Darstellung bei der Sache mit dem Vermerk ohnehin Zurückhaltung. Dass eine Verlängerung gar nicht geht, stehe nicht drin. „Meine Einschätzung war: Da schauen wir noch mal.“ Die Blicke schärften sich in den nächsten Monaten. Nach einem Stresstest der Energielage unter eher moderaten Bedingungen und einem zweiten harten Stresstest war die Verlängerung der Laufzeit für Habeck kein Thema mehr. Er hatte es nur schwer, seine Partei davon zu überzeugen. Die Beschränkung auf zwei Anlagen war der Kompromiss, den die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 14. bis 16. Oktober 2022 beschloss.
Scholz hatte die Hoffnung, dass sich bei einem Gespräch mit Habeck und Lindner am 16. Oktober eine Einigung erzielen lasse. Doch der grüne und der liberale Minister wollten nicht. Da kündigte er ihnen an, die Angelegenheit mit seiner Richtlinienkompetenz zu regeln, so der Kanzler: „Das muss ich auf meine Kappe nehmen.“