Bundesregierung zur Zukunft des UNRWA-Hilfswerks
Berlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung besteht weiterhin ein wichtiges außenpolitisches und humanitäres Interesse an der Funktionsfähigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) und damit implizit an der Förderung von der Organisation. „UNRWA erfüllt mit seiner Arbeit ein Mandat der VN-Generalversammlung“, heißt es in der Antwort (20/14534) auf eine Kleine Anfrage (20/14155) der Unionsfraktion. „Es besteht breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass UNRWA einen essentiellen Beitrag zur Grundversorgung der Zivilbevölkerung in Gaza leistet; insbesondere im humanitären Bereich ist dieser Beitrag in der aktuellen Krisensituation unverzichtbar.“
Andere internationale Hilfsorganisationen wie das Welternährungsprogramm, UNICEF, der Rote Halbmond oder die WHO stützten sich auf die operativen Strukturen UNRWAs und könnten kurzfristig nur einen Teil von UNRWAs humanitären Aufgaben auffangen. Zudem sei UNRWA durch die Unterstützung und Versorgung der insgesamt 5,9 Millionen registrierten Palästina-Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und den besetzten Palästinensischen Gebieten ein wichtiger Stabilitätsfaktor in der Region.
Die Bundesregierung nehme Anschuldigungen wie etwa Verwicklung in islamistischen Terror gegen UNRWA-Mitarbeitende sehr ernst und habe UNRWA nach Bekanntwerden solcher Vorwürfe umgehend aufgefordert, diesen nachzugehen. Die Vereinten Nationen hätten die Vorwürfe der Beteiligung von 19 UNRWA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hamas-Terrorangriffen des 7. Oktober 2023 auf Israel umfassend untersucht und im Rahmen der Untersuchungen festgestellt, dass für neun von neunzehn beschuldigten Mitarbeitern ausreichend Beweise dafür vorliegen, dass eine Verwicklung in die Terrorangriffe möglich erscheine. UNRWA habe auf dieser Grundlage mit der Kündigung dieser Mitarbeiter die notwendige Konsequenz gezogen. Zu der von der israelischen Regierung veröffentlichten Liste von UNRWA-Mitarbeitern, die Mitglied der Hamas sein sollen, führten die Vereinten Nationen Vorermittlungen zu den Vorwürfen durch.