Keine Kommentierung des Agenda-Papiers des Bundeskanzlers

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in einer Antwort (20/14565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14158) zu einer „außergewöhnliche Notsituation“ des Bundeshaushalts erklärt, dass die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch nicht abgeschlossen seien. Daher betreffe der Gegenstand der Kleinen Anfrage den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, der aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folge und einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließe. Allgemein heißt es, der Bundestagsbeschluss, mit dem über die Überschreitung der Kreditobergrenzen nach Artikel 115 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes entschieden werde, könne sowohl ein Gesetzesbeschluss als auch ein Parlamentsbeschluss sein.

Die Abgeordneten hatten insbesondere wissen wollen, wie die Maßnahmen in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 6. November 2024 vorgelegten Papier des Bundeskanzleramts mit dem Titel „Agenda für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ finanziert werden sollen. Dazu heißt es in der Antwort, diese Agenda sei kein Papier der Bundesregierung, sondern eine interne Unterlage des Koalitionsausschusses, der ein informelles politisches Gremium der Koalitionsparteien und -fraktionen darstelle. Die Bundesregierung kommentiere solche internen Papiere nicht.