Linke fragt nach rechter Vernetzung bei Abgeordnetenfahrten

Berlin: (hib/VOM) Nach „möglichen rechten Vernetzungstreffen“ auf Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14593). Die Abgeordneten beziehen sich auf Medienberichte und Recherchen, wonach sich die Organisatoren einer am 14. Dezember 2024 „überwiegend von Neonazis organisierten und besuchten Demonstration“ in Berlin-Friedrichshain auf einer Bundestagsfahrt des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) vom 10. bis zum 12. Oktober 2024 zusammengefunden haben könnten.

Die Linke fragt, ob der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Behörden Informationen über diese Bundestagsfahrt vorliegen und ob schon in der Vergangenheit Angehörige der rechtsextremen oder der Reichsbürger-Szene vom Bundespresseamt organisierte Bundestagsfahrten genutzt haben, um sich politisch zu vernetzen. Die Gruppe will darüber hinaus erfahren, wie die Bundesregierung verhindern will, dass es zu möglichen gefährdungsrelevanten Vorfällen oder Vernetzungen durch rechtsextreme Akteure anlässlich von Besuchsfahrten von Bundestagsabgeordneten kommt.