Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in einer internationalen Präsenz zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein mögliches Element einer potenziellen Friedenslösung und schließt eine deutsche Beteiligung an einer solchen Lösung nicht aus. Die Sicherung eines Friedensschlusses zwischen der Ukraine und Russland setze aber voraus, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, heißt es in der Antwort (20/14628) auf eine Kleine Anfrage (20/14357) der AfD-Fraktion. „Wenn Russland aufhören würde zu kämpfen, wäre der Krieg beendet, wenn die Ukraine aufhören würde zu kämpfen, wäre es das Ende der Ukraine.“ Für ein Ende der Angriffe auf die Ukraine lasse Russland bislang jegliche Bereitschaft vermissen. „Erst dann stellt sich die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle in der Sicherung eines Friedens“, so die Bundesregierung.