AfD fordert UN-Sanktionen gegen die Hisbollah

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf die Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen. Die im Libanon angesiedelte Organisation und ihr militärischer Arm „stellen mit ihren politischen Zielen und terroristischen Aktivitäten eine Bedrohung für die Sicherheit im Nahen Osten und weltweit dar“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/14722), der am Donnerstag zur Überweisung an die Ausschüsse auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, eine Ächtung und ein Verbot der Hisbollah auf Ebene der Vereinten Nationen mittels einer Resolution zu erwirken, um sie in die „UN Security Council Consolidated List“ aufzunehmen. Spätestens nach erfolgreicher Wahl Deutschlands als nicht ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat für die Periode 2027/2028 solle zudem eine Ächtung und eine Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung auf die Agenda gesetzt werden.