Linke fordert Einsatz gegen geplante CSA-Verordnung

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (21/2046) auf, sich in den Verhandlungen auf EU-Ebene und in Gesprächen mit anderen Mitgliedstaaten gegen die geplante CSA-Verordnung einzusetzen. Konkret solle sich die Bundesregierung für ein klares Verbot von Client-Side-Scanning, also die Durchsuchung und gegebenenfalls Ausleitung von Kommunikationsinhalten auf Endgeräten von Nutzerinnen und Nutzern und gegen die Schwächung Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation einsetzen, fordern die Abgeordneten. Der Bundestag debattiert am Donnerstagnachmittag auf Verlangen der AfD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde über die unter dem Stichwort „Chatkontrolle“ bekannte Verordnung.

In Bezug auf die sich in der Beratung befindliche EU-Kinderschutzrichtlinie KOM (2024) 60 fordert die Fraktion Die Linke ein „zügiges Vorankommen wirksamer und verhältnismäßiger Maßnahmen für mehr Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt.“ Dies solle unter anderem konsequentes Löschen von CSA-Material, mehr Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern per Livestream, klare Straftatbestände für Cybergrooming und CSA-Deepfakes sowie bessere Opferhilfe durch Opferschutz und Meldesysteme umfassen.