Einsetzung einer Wahlrechtskommission thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die „Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/2281). Darin verweist die Fraktion auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, eine Wahlrechtskommission einzusetzen, „die die Wahlrechtsreform 2023 evaluieren und im Jahr 2025 Vorschläge unterbreiten soll, wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“.

Ende September 2025 haben die Koalitionsfraktionen die Mitglieder für die Wahlrechtskommission benannt, wie die AfD-Fraktion weiter ausführt. Wissen will sie unter anderem, wie viele Sitzungen der Wahlrechtskommission bisher terminiert sind.