Aussagen von Ministerin Hubig zur Richterwahl

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/2356) „Aussagen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig, zu der Berichterstattung über die Kandidatin für ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht Dr. Frauke Brosius-Gersdorf“. In der Vorbemerkung heißt es mit Bezug auf einen Instagram-Beitrag, Hubig habe behauptet, es wäre im Fall der Kandidatur von Brosius-Gersdorf „kampagnenartig gesteuert versucht worden, Zweifel an einer weithin anerkannten Staatsrechtlerin zu säen“. Unter anderem will die Fraktion nun erfahren, wie die Ministerin eine solche kampagnenartige Steuerung von kritische Medienberichterstattung abgrenzt.