Fördermittel für Umwelt- und Klimaschutzorganisationen

Berlin: (hib/NKI) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/2379) erneut nach den „Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen“ und stellt damit eine Nachfrage zu einer früheren Antwort (21/1367) der Bundesregierung.

Nach Ansicht der Fragesteller habe die Bundesregierung zwar eingeräumt, dass zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen jährlich Fördermittel in Millionenhöhe erhielten. Offen blieben jedoch „zentrale Fragen zur Transparenz, Neutralität und demokratischer Legitimation dieser Förderpraxis“. Für die Fragesteller ergäben sich neue Fragen zu „Landübertragungen und zu möglichen Doppelförderungen“. Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem beantworten, welche ehemals im Eigentum des Bundes stehenden Flächen in den Jahren 2020 bis 2025 „ggf. an Umwelt- und Klimaschutzorganisationen übereignet, übertragen oder überlassen“ wurden und zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgt sei. Zudem wollen die Abgeordneten wissen, welche Instrumente existieren, um eine Doppelfinanzierung derselben Fördermaßnahme, wie beispielsweise Projektförderung, institutionelle Förderung oder Sach- und Strukturförderung für Nichtregierungsorganisationen, durch Bundes-, Landes-, Kommunal- und EU-Mittel auszuschließen.