Vertreter der Polizeigewerkschaften als BMI-Gesprächspartner

Berlin: (hib/STO) Einladungen von Vertretern der Polizeigewerkschaften als Gesprächspartner durch das Bundesinnenministerium (BMI) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/2369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2082). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, wie häufig Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) oder des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Zeitraum von Januar 2023 bis September 2025 als Gesprächspartner beziehungsweise als Sachverständige durch das BMI eingeladen wurden.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, pflegen ihre Mitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre sowie die Abteilungen des BMI im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung eine Vielzahl von Gesprächen mit vielen gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Polizeigewerkschaften. „Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch)“, heißt es in der Antwort weiter. Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten inklusive der Teilnehmer, dem Anlass und dem Thema sowie dem Gesprächsformat vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.