Gespräche des Botschafters mit georgischer Opposition

Berlin: (hib/AHE) Der deutsche Botschafter in Georgien hat sich in den vergangenen Wochen mit einer Vertreterin der Oppositionspartei „For Georgia“ ebenso getroffen wie mit dem Leiter der georgischen Staatskanzlei und mit dem Vize-Außenminister des Landes. Das Treffen mit der Oppositionsvertreterin fand erst nach den am 4. Oktober 2025 abgehaltenen Kommunalwahlen statt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (21/2426) auf eine Kleine Anfrage (21/2084) der AfD-Fraktion. Entsprechend Artikel 3 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gehöre es zu den Kernaufgaben einer diplomatischen Mission, sich mit allen rechtmäßigen Mitteln über Verhältnisse und Entwicklungen im Empfangsstaat zu unterrichten und darüber an die Regierung des Entsendestaates zu berichten. „Dazu zählen Treffen mit Vertretern der Regierung genauso wie mit Vertretern der Opposition.“