Linke thematisiert Altmittel der nationalen Bankenabgabe

Berlin: (hib/SCR) „Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/2316). Konkret geht es der Fraktion um 2,3 Milliarden Euro „Altmittel“ der nationalen Bankenabgabe im Restrukturierungsfonds. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, warum sie davon abgesehen hat, den Gesetzentwurf der vorherigen Bundesregierung, der eine Übertragung der Mittel auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Tilgung der Schulden des Sondervermögens vorgesehen habe, nach Regierungsübernahme nicht erneut in das parlamentarische Verfahren einzubringen.