Drei Oppositionsanträge abgelehnt

Berlin: (hib/SAS) Drei Anträge der Oppositionsfraktionen hat der Umweltausschuss am Mittwoch abgelehnt. Keine Mehrheit fand so zunächst ein Antrag (21/227) der AfD-Fraktion. Unter dem Titel „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür - CO2-Bepreisung abschaffen“ hatte sie gefordert, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abzuschaffen und auf die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas zu verzichten. Für die Vorlage stimmte einzig die antragstellende AfD, alle übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

Auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/354), mit dem die Fraktion russische Atomgeschäfte in Deutschland unterbinden will, scheiterte im Ausschuss. Er wurde sowohl von Union und SPD als auch von der AfD und Linken abgelehnt. In der Vorlage hatten die Abgeordneten konkret verlangt, dem Unternehmen Advanced Nuclear Fuels, das zum französischen Atomkonzern Framatome gehört, die Produktion von Brennelementen für Reaktoren russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen zu verwehren, wenn dabei Sicherheitsrisiken nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können.

Schließlich lehnte der Ausschuss auch einen Antrag der Fraktion Die Linke für Klimagerechtigkeit und gegen „Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz“ (21/2535) ab. Für die Vorlage stimmten nur die Abgeordneten der Linken. Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion lehnten den Antrag ab. Die Grünen enthielten sich der Stimme. Die Linke hatte darin unter anderem aufgefordert, die Rechte der von der Klimakrise besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen in der nationalen und internationalen Klimapolitik in den Mittelpunkt zu stellen.