AfD fordert verpflichtende Lieferverträge bei Agrarprodukten

Berlin: (hib/NKI) Um die Position landwirtschaftlicher Betriebe in der Lieferkette nachhaltig zu stärken, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/3043) verbindliche schriftliche Lieferverträge in der landwirtschaftlichen Lieferkette.

Landwirte seien häufig einer asymmetrischen Verhandlungsposition mit Verarbeitern und dem Lebensmitteleinzelhandel ausgesetzt, was zu Unsicherheiten und zum Risiko unfairer Vertragsbedingungen führen könne. Mündliche oder unklare Absprachen schafften Planungsunsicherheit und begünstigten nachträgliche Änderungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen, die sich negativ auf die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe auswirkten, heißt es in dem Antrag.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass nach Maßgabe der beiden Artikel 148 und 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (GMO) verpflichtende, schriftliche Lieferverträge mit klaren Preisbildungsmechanismen in der landwirtschaftlichen Lieferkette eingeführt werden.

Der Antrag soll am Donnerstag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.