Kanzleramtschef Frei: Klimaschutz braucht stabile Wirtschaft
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung bekennt sich zur im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Das machte der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen deutlich. Der von ihm geleitete Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen sei beauftragt worden, diese Weiterentwicklung vorzunehmen, sagte er. „Wir möchten einerseits eine Ausweitung auf andere, derzeit sehr relevante Themen. Auf der anderen Seite wollen wir eine Fokussierung auf das, was hinten rauskommt.“ Man müsse sich „output-orientiert“ mit der Frage beschäftigen, „was ändert es für die Bürger, was hilft es uns im Hinblick auf den Klimaschutz und was bringt es für die Nachhaltigkeitsziele in den ganz unterschiedlichen Bereichen“, sagte Frei.
Das Thema Nachhaltigkeit müsse in die jetzige Zeit transformiert werden, betonte der Chef des Bundeskanzleramtes. Es gebe aktuell besondere Herausforderungen im wirtschaftlichen Bereich, vor allem mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch Sicherheitsfragen spielten eine Rolle. Bei nachhaltiger Sicherheit gehe es nicht nur um Diplomatie und Militär, sondern auch um Resilienz. „Es geht darum, Strukturen so auszugestalten, dass sie auch unter Stress gesetzt funktionieren“, sagte Frei.
Aus dem Kreis der Abgeordneten auf die Senkung der Luftverkehrssteuer angesprochen, sagte er, es gehe lediglich darum, die 2024 erfolgte Erhöhung der Steuer zurückzunehmen. „Es geht nicht um Flugtickets zum Spottpreis“, betonte der CDU-Politiker. Man müsse das „Carbon Leakage“, also die Verlagerung von Emissionen ins Ausland, im Blick behalten. Auch wenn aus Deutschland heraus weniger geflogen werde, gingen die weltweiten Luftbewegungen nicht zurück. Gerade bei grenznahen Flughäfen sei eine Verlagerung der Flüge in Nachbarländern zu beobachten.
Eine besondere Verantwortung beim Thema Nachhaltigkeit, so der Kanzleramtschef, sei es tatsächlich, diese Vielgestaltigkeit am Ende unter einen Hut zu bringen. Dazu gehöre klassischerweise neben dem Klima- und Artenschutz der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft „und vor allen Dingen auch die ökonomische Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft“. Das sei letztlich die Voraussetzung dafür, die andere Aufgaben erfüllen zu können.
Frei machte auch deutlich, dass das Klimaschutzgesetz nach wie vor gelte. Also müsse auch die Bundesregierung überall dort, wo es Defizite beim Erreichen der Klimaschutzziele gibt, sagen, mit welchen Maßnahmen sie diese Ziele erreichen will. Bis März müsse das gemacht sein, weshalb daran intensiv gearbeitet werde. Die einzelnen Ressorts hätten ihre Meldungen abgegeben. Nun werde untersucht, inwieweit die Maßnahmen geeignet und ausreichend sind.
Die Bundesregierung werde sich mit Blick auf die internationalen und nationalen Klimaziele rechtskonform verhalten, sagte der Minister. Politik sei aber immer das Austarieren unterschiedlicher Schwerpunkte. Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln müsse die maximale positive Wirkung erzielt werden. Da sei Klimaschutz ganz wichtig. „Aber nicht auf Kosten von, sondern nur gemeinsam mit einer funktionierenden Wirtschaft, die uns auch in die Lage versetzt, die Herausforderungen zu bewältigen, die nicht nur nationaler, sondern auch internationaler Natur sind“, sagte der Chef des Bundeskanzleramtes.