Grüne wollen Luxusflüge besteuern

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Luxusflüge besteuern. In einem Antrag (21/3035), über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert und namentlich abstimmt, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einer von Frankreich angeführten internationalen Allianz beizutreten. Deren Ziel sei es, mit einer „progressive Ergänzung der Luftverkehrssteuer“ eine sozial gerechte Abgabe auf Privatflüge und Premium-Tickets einzuführen. So könnten CO2-Emissionen reduziert und „Hunderte Millionen Euro Mehreinnahmen“ für den Staatshaushalt erzielt werden, schreibt die Fraktion in der Vorlage.

Zur Begründung des Vorstoßes verweist sie darauf, dass die Klimaschutzlücke im Verkehrssektor aufgrund „jahrzehntelanger Versäumnisse“ besonders groß sei. Deutschland laufe daher Gefahr, seine Klimaschutzziele zu verfehlen. Trotzdem habe die Bundesregierung entschieden, das Deutschlandticket zu verteuern und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer zu senken, kritisieren die Abgeordneten.

Laut der „Global Solidarity Levies Task Force“ sei ein Prozent der Weltbevölkerung für etwa die Hälfte der gesamten Emissionen des weltweiten Flugverkehrs verantwortlich, heißt es im Antrag weiter. Ein Langstreckenflug in der First Class wirke sich „ungefähr neunmal so klimaschädlich“ aus wie ein Flug in der Economy Class und eine Reise im Privatjet verursache „sogar bis zu 80-mal so hohe Emissionen“. Angesichts dessen habe die Weltgemeinschaft auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém Gegenmaßnahmen diskutiert, schreiben die Grünen. Eine internationale Allianz von Staaten, der sich unter anderem Frankreich, Spanien und Kenia angeschlossen haben, setze sich für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen als soziale Maßnahme und zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassung und -resilienz ein. Deutschland solle nicht dahinter zurückbleiben.