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Presse

Regierung will EU-Mittel zur Fluthilfe beantragen

Finanzen/Antwort - 04.10.2021 (hib 1044/2021)

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Finanzbeitrag aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Bewältigung der Flutschäden vom Juli zu beantragen. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/32534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32161). Ein entsprechender Antrag müsse zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden bei der Europäischen Kommission gestellt werden. Derzeit würden die Länder und die betroffenen Bundesressorts die erforderlichen Angaben erfassen und zusammenführen. Über die Höhe der von der EU erwarteten Mittel kann die Regierung noch keine Angaben machen, da diese von der Höhe der gemeldeten Schäden abhänge.