Unterstützung der „Safe Schools Declaration“

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will ihre Teilnahme an der „4. Internationalen Safe Schools Konferenz“ Ende Oktober dazu nutzen, für eine noch weitergehende Indossierung der „Safe Schools Declaration“ und deren Umsetzung zu werben. Wie sie in der Antwort (19/32315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32068) schreibt, haben sich mittlerweile 109 Staaten der Erklärung angeschlossen.

Während Deutschlands Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) habe die Bundesregierung das Thema bei allen relevanten Länderbefassungen des Sicherheitsrats sowie bei Mandatsverlängerungen von VN-Friedensmissionen in den Fokus des Rates gerückt. Im Rahmen ihrer Mitarbeit in der Sicherheitsratsarbeitsgruppe „Kinder und bewaffnete Konflikte“ habe sie zudem zwei Jahre lang intensiv an der Ausarbeitung von Schlussfolgerungen unter anderem zu Syrien, Jemen und Irak gearbeitet und sich für einen Aufruf zur Unterzeichnung und Umsetzung der „Safe Schools Declaration“ eingesetzt.

Wie die Fragesteller schreiben, bekräftigen Staaten mit der Unterzeichnung der Erklärung die konsequente Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher Verpflichtungen zum Schutz von Bildung in bewaffneten Konflikten. Darüber hinaus verpflichteten sich Staaten zu dezidierten Maßnahmen, um jegliche militärische Nutzung von Bildungseinrichtungen zu unterbinden und sie als sichere Orte für Kinder zu schützen.