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Presse

Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts

Recht und Verbraucherschutz/Antwort - 11.10.2021 (hib 1058/2021)

Berlin: (hib/MWO) Der Generalbundesanwalt (GBA) führt nach Angaben der Bundesregierung derzeit insgesamt 2.443 Verfahren. Hiervon seien 626 Ermittlungsverfahren und 1.817 ARP-Vorgänge, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32143). ARP steht der Antwort zufolge für Allgemeines Register für Staatsschutzstrafsachen; unter einem ARP-Aktenzeichen würden Vorgänge geführt, bei denen Erkenntnisse auf ein Staatsschutzdelikt hindeuteten, die aber noch keine oder nicht genügend Tatsachen enthielten, die für die ausreichende Beurteilung eines Anfangsverdachts herangezogen werden könnten.

Aufgeschlüsselt nach den Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) sind laut Bundesregierung dem Phänomenbereich PMK-rechts derzeit 46 Ermittlungsverfahren zu- zuordnen. Diese würden gegen 90 namentlich bekannte Beschuldigte und in 14 Verfahren (auch) gegen unbekannt geführt. Im Phänomenbereich PMK-links führe der GBA derzeit 52 Ermittlungsverfahren gegen 46 namentlich bekannte Beschuldigte. In 36 Verfahren richteten sich die Ermittlungen (auch) gegen unbekannt. Dem Phänomenbereich PMK-ausländische Ideologie seien derzeit 65 Ermittlungsverfahren gegen 75 namentlich bekannte Beschuldigte zuzuordnen. In zehn Verfahren richteten sich die Ermittlungen (auch) gegen unbekannt. Dem Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie seien derzeit 266 Ermittlungsverfahren gegen 392 namentlich bekannte Beschuldigte zuzurechnen. In 51 Verfahren richteten sich die Ermittlungen (auch) gegen unbekannt. Ein den vorgenannten Phänomenbereichen der PMK nicht zuzuordnendes Ermittlungsverfahren richte sich gegen einen Beschuldigten.

Weiter heißt es, dem Bereich des die äußere Sicherheit betreffenden Staatsschutzstrafrechts seien derzeit 83 Ermittlungsverfahren gegen 105 Beschuldigte zuzurechnen. In 31 Verfahren richteten sich die Ermittlungen (auch) gegen unbekannt. Dem Bereich des Völkerstrafrechts seien derzeit 113 Ermittlungsverfahren gegen 113 Beschuldigte zuzurechnen. In 16 Verfahren richteten sich die Ermittlungen (auch) gegen unbekannt. Mit ihrer Anfrage wollten die Fragesteller angesichts der Vielzahl auch politisch relevanter Ermittlungsverfahren des GBA einen Überblick über die laufenden Verfahren sowie die Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus der letzten Jahre gewinnen.