Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung Deutschland“
Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32130) dar. Danach ist die IBD hierarchisch nach den Ebenen Bundesleitung, Regionalgruppen sowie Ortsgruppen gegliedert. Derzeit werden ihr laut Bundesregierung bundesweit etwa 575 Personen zugerechnet.
Die IBD grenzt sich laut Vorlage offen vom historischen Nationalsozialismus ab. Symbole und Begriffe, die durch den traditionellen Rechtsextremismus besetzt sind, werden den Angaben zufolge konsequent vermieden. Durch ihr zumindest scheinbar „modernes“ Auftreten sei sie insofern auch attraktiv und annehmbar für Personen aus dem bürgerlichen Spektrum.
In fast allen deutschen Ländern sowie im europäischen Ausland existierten regionale Untergruppen beziehungsweise landeseigene IB, heißt es in der Antwort weiter. Die lokalen Untergruppen seien unterschiedlich stark aktiv. Zudem gebe es starke Diskrepanzen hinsichtlich der Distanz zur klassischen rechtsextremistischen Szene und neonazistischen Gruppierungen. Auch wenn sich die IBD grundsätzlich von Gewalt distanziere und es aktuell nicht zu erwarten stehe, dass sie von diesem Grundsatz abweicht, müsse „vor diesem Hintergrund eine Radikalisierung einzelner Mitglieder oder Sympathisanten der IBD, in Einzelfällen auch ganzer Ortsverbände, insbesondere angesichts der Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner, zumindest einkalkuliert werden“.
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, betreibt die IBD diverse Wirtschaftsunternehmen. So sei die Medienagentur „Okzident Media“, die Dienstleistungen, Kampagnenplanung sowie Marketingberatung anbiete, der IBD zuzurechnen. Ebenso verhalte es sich mit dem Unternehmen „Schanze Eins“, einem Finanzdienstleister, durch den Investoren für „identitäre“ Immobilienprojekte gewonnen werden sollten. „Kohorte UG“ steht als Unternehmen hinter dem IBD-Shop „Phalanx Europa“, über welchen Merchandise-Artikel der IBD vertrieben würden.
Der Bundesregierung liegen laut Vorlage zudem Erkenntnisse vor, dass die IBD in der Vergangenheit Vereine gegründet hat, deren Bezeichnungen keine Rückschlüsse auf die IBD selbst zulassen, und diese unter anderem zum Zwecke der Anmietung von Veranstaltungsörtlichkeiten genutzt hat. Beispielhaft könne die Anmietung einer Unterkunft zur Durchführung eines „Aktivistenwochenendes“ der IBD-Regionalgruppe Schwaben im März 2020 in Baden-Württemberg unter der Bezeichnung „Schwäbischer Kulturverein e. V.“ genannt werden.
Um ein breites, über das „neurechte Spektrum“ hinausgehendes Publikum zu erreichen, verwendete die IBD den Angaben zufolge in Kampagnen zuletzt zudem Symbole und Farben, die nicht auf den ersten Blick der IBD zugerechnet werden, zum Beispiel die im Februar 2021 gelaunchte Internetseite „Rechtsklick“, auf der zum Widerstand gegen die „Corona-Zwangsmaßnahmen“ aufgerufen wird. Lediglich im Impressum sei die Verantwortlichkeit der IBD für die Website dargestellt.