Ermittlungen nach Waffenfunden in Österreich

Berlin: (hib/STO) Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffenfunden bei mehreren Hausdurchsuchungen in Österreich seit Dezember 2020 sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/32652) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32348). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Bundesregierung „betreffend Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde bei den Tatverdächtigen“ der von der Fraktion aufgeführten Vorfälle hat.

Wie die Bundesregierung in der Antwort ausführt, werden bei der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) München/Bayern sowie der Staatsanwaltschaft (StA) Duisburg/Nordrhein-Westfalen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem von der Fraktion genannten Sachverhalt geführt. Mit den polizeilichen Ermittlungen seien jeweils die Landeskriminalämter Bayern und Nordrhein-Westfalen beauftragt, schreibt die Bundesregierung weiter. Zugleich verweist sie darauf, dass sie zu laufenden Ermittlungsverfahren der Länder grundsätzlich keine Stellung nehme.