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Presse

AfD: Ältester Abgeordneter soll Alterspräsident werden

Bundestagsnachrichten/Antrag - 26.10.2021 (hib 1072/2021)

Berlin: (hib/SCR) Nach Willen der AfD-Fraktion soll künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung eröffnen. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages (20/2) vorgelegt. Aktuell sieht die Geschäftsordnung vor, dass der dienstälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung eröffnet.

Die geforderte Neuregelung knüpfe an „die seit jeher bestehende Tradition der Selbstverwaltung in Deutschland“ an, den an Lebensjahren ältesten Abgeordneten zum Leiter der ersten Sitzung zu bestimmen„, heißt es in dem Antrag. Gestrichen werde damit “der Traditionsbruch der Merkel-Ära, wonach der an Dienstjahren älteste Abgeordnete den Vorsitz bis zur Wahl des Präsidenten innehaben soll„.