Wahlvorschläge für Wahlprüfungsausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Wahlvorschläge (20/22) für den Wahlprüfungsausschuss vorgelegt. Die Wahl ist für Donnerstagmorgen vorgesehen.

Das Gremium nach Paragraf 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes hat die Aufgabe, die Entscheidung des Bundestages über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die mögliche Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl vorzubereiten.

Dem Ausschuss gehören je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder an. In dieser Wahlperiode entfallen jeweils drei Sitze auf SPD und Union, auf Grüne, FDP und AfD entfällt jeweils ein Sitz. Ein Vertreter der Fraktion der Linke wird dem Ausschuss als beratendes Mitglied angehören.

Vorgeschlagen sind:

SPD: Esther Dilcher, Mahmut Özdemir (Duisburg). Marianne Schieder; Stellvertreter: Sonja Eichwede, Johannes Fechner, Dirk Wiese

CDU/CSU: Michael Frieser, Ansgar Heveling, Carsten Müller (Braunschweig); Stellvertreter: Oliver Grundmann, Patrick Schnieder, Volker Ullrich

Bündnis 90/Die Grünen: Till Steffen; Stellvertreterin: Katja Keul

FDP: Florian Toncar; Stellvertreter: Otto Fricke

AfD: Thomas Seitz; Stellvertreter: Jochen Haug

Die Linke: Alexander Ulrich (als beratendes Mitglied)