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Presse

AfD fordert „Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“

Auswärtiges/Antrag - 11.11.2021 (hib 1081/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten „zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ zu unterstützen. In einem Antrag (20/33), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, schreiben die Abgeordneten, dass eine „zu illegaler Armutsmigration einladende Politik“ der Bundesregierung die Partner in Europa vor erhebliche Probleme stelle und dass der wünschenswerte Zustand offener Grenzen zu Deutschlands Nachbarländern voraussetze, dass die Außengrenzen der Europäischen Union wirksam geschützt werden. Die Bundesregierung solle zu einer Politik zurückkehren, „die von illegaler Migration abhält statt zu ihr zu ermutigen“. Gefordert wird zudem, betroffene Staaten an der Grenze der EU beim Bau, Ausbau und Unterhalt von Grenzzäunen zu unterstützen.