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Presse

AfD fordert Ausstieg aus Kohleausstiegsgesetz

Wirtschaft und Energie/Antrag - 11.11.2021 (hib 1081/2021)

Berlin: (hib/HAU) In einem Antrag (20/34), den der Bundestag am Donnerstag berät, spricht sich die AfD-Fraktion dafür aus, den Betrieb von Kohlekraftwerken, „die dem Stand der Technik entsprechen“, uneingeschränkt zu ermöglichen und sämtliche Bemühungen zum Ausstieg aus dieser Technik zu unterlassen. Das Kohleausstiegsgesetz, so heißt es in der Vorlage, sei ersatzlos zu streichen und rückabzuwickeln. Zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung solle die Bundesregierung auf die Landesregierungen einzuwirken, eine provisorische Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise noch betriebsbereiten Kohlekraftwerke zu erteilen, verlangen die Abgeordneten.