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Presse

AfD will Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen

Wirtschaft und Energie/Antrag - 11.11.2021 (hib 1082/2021)

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion will den Anstieg der Heiz- und Stromkosten stoppen. In einem Antrag (20/36), der heute im Bundestag erstmalig beraten werden soll, fordert sie die Bundesregierung auf, die Erhebung der CO2-Abgabe rückgängig zu machen und auch in Zukunft keine Besteuerung oder Bepreisung von CO2-Emissionen mehr vorzunehmen.

Zudem verlangen die Abgeordneten, die Erhebung von Umsatzsteuer für Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und andere Heizstoffe ab sofort bis zum Ende der Heizperiode Ende März 2022 auszusetzen. Weitere Forderungen der AfD zielen auf eine Aussetzung der Energiesteuer und die Streichung der EEG-Umlage. Ferner dringt sie darauf, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt zu überprüfen und anzuheben.