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Presse

Die Linke fordert „warme Wohnung statt sozialer Kälte“

Wirtschaft und Energie/Antrag - 11.11.2021 (hib 1083/2021)

Berlin: (hib/SAS) Warme Wohnung statt sozialer Kälte„, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/25), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag erstmalig debattiert. Darin verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für einen “Keiner soll frieren„-Plan vorzulegen. Dieser solle unter anderem eine Einmalzahlung von 200 Euro bis zum 15. Dezember für von Armut bedrohte Menschen vorsehen, um diese von gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zu entlasten.

Außerdem plädiert die Fraktion dafür, bis zu einer “armutsfesten Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme„ die Heizkosten von Empfängern von Hartz IV, Sozialhilfe und Altersgrundsicherung “in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten„ zu übernehmen. Die Einmalzahlung dürfe nicht auf Leistungen angerechnet werden, heißt es dazu im Antrag. Außerdem solle die Bundesregierung das Wohngeld auf Basis der Bruttowarmmiete zahlen und “um eine Komponente für Stromkosten„ erweitern, verlangen die Abgeordneten.

Weiter dringt die Fraktion auf ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren durch Energieversorger für Privathaushalte aufgrund von Zahlungsunfähigkeit sowie die alleinige Kostenübernahme von CO2-Preisen durch Vermieter.